SPÖ & FSG gegen die Interessen der Steuerzahlerinnen & Steuerzahler!

Wieder einmal beweisen die SPÖ und ihr nahestehende Organisationen, dass ihr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herzlichst egal sind. Wie sollte sonst die rote Blockadepolitik hinsichtlich der Abschaffung der „heimlichen Steuererhöhung“ erklärt werden?

Eine weitere Episode hat am vergangenen Mittwoch (3. Mai 2017) in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien stattgefunden. Konkret wurde unser FCG-Antrag seitens der FSG (Sozialistische GewerkschafterInnen) zur Abschaffung der kalten Progression abgelehnt (!).

Ein Meilenstein für die Entlastung der steuerzahlenden Bevölkerung konnte aufgrund dieser Blockadepolitik bedauerlicherweise nicht gesetzt werden. Das ist weder sozial, noch gerecht.

Dass Bundeskanzler Christian Kern und seine Mannschaft aus Wahlkampfmotiven heraus plötzlich die „Mittelschicht“ entdecken ist schon in höchstem Maße unglaubwürdig. Im Grunde sogar idealer Stoff fürs Kabarett.

Doch das aktuelle „Nein“ zur Abschaffung der kalten Progression offenbart die wahre Geisteshaltung der roten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger. Nämlich die finanziellen Mittel der Bevölkerung im Schraubstock der Sozialdemokratie zu halten.

Dass sogar Finanzminister Hans-Jörg Schelling freiwillig auf die Mehreinnahmen durch die kalte Progression verzichtet und die SPÖ trotzdem gegen die Interessen der Bevölkerung aufritt, ist eigentlich ein Skandal, der zu einem massiven Aufschrei durchs Land führen müsste.

Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass die Politik des finanziellen Auspressens seitens der Sozialisten schon allzu sehr zur Routine geworden ist. Eine Tatsache, wie der tägliche Sonnenaufgang oder die realitätsfremden Forderungen der rotdominierten Gewerkschaftsjugend (dazu in Kürze mehr).

Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden durch die rotgefärbten Brillengläser als Milchkühe betrachtet, die es bis an ihre Grenzen und darüber hinaus zu melken gilt.

Für uns junge Christgewerkschafterinnen und Christgewerkschafter ist völlig klar – im Interesse der Bevölkerung – fordern wir:

DIE ABSCHAFFUNG DER KALTEN PROGRESSION – JETZT! (automatisch für alle Steuerklassen)

Zur Erklärung:

Die sogenannte kalte Progression ist eine „schleichende Steuererhöhung“, weil Lohnerhöhungen dazu führen, dass Menschen in höhere Steuerklassen rutschen, weil die maßgeblichen Einkommensgrenzen nicht an die Preissteigerungen angepasst werden.

Der durchschnittlichen arbeitenden Bevölkerung bleibt deshalb von einer Lohnerhöhung nichts übrig.

Allein 2017 nimmt der Staat rund 2,65 Milliarden Euro durch die kalte Progression ein.

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