ÖGJ für ersatzlose Streichung des Straftatbestandes Landfriedensbruch!

Und täglich grüßt das Murmeltier! Leider wurde bei dem heurigen ÖGJ Bundesjugendkongress dem Antrag der GPA-DJP zugestimmt, den Paragraph 274 des österreichischen Strafgesetzbuches abzuschaffen. Diesbezüglich möchten wir als FCG-Jugend allerdings festhalten, dass dies ohne die Zustimmung der FCG-Jugend beschlossen wurde.

Dies haben im Jahr 2014 auch schon die Grünen im Justizausschuss gefordert. Damals schon ist dieser Vorschlag sowohl von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim als auch von der ÖVP harsch kritisiert und abgelehnt worden. Der Antrag hat damals somit keine Mehrheit gefunden. Es müsse eine Handhabe geben, wenn wohldurchdacht und organisiert 150 Leute zusammengetrommelt werden, und zwar mit dem dezidierten Ziel, Gewalt auszuüben. Bei Ausschreitungen in größeren Menschenmengen sei es für die Polizei schwierig, einzelnen Menschen Taten nachzuweisen, und es gehe nicht an, dass sich Menschen mit dem Ziel der Sachbeschädigung oder schlimmeren Absichten im Schutz der Anonymität auf unseren Straßen herumtummeln.

Es ist für uns als Teil der österreichischen Gewerkschaftsjugend schockierend gerade in der heutigen Zeit einen solchen Paragraphen streichen zu wollen. Bei immer mehr Demonstrationen oder Versammlungen kommt es zu schweren Ausschreitungen wo man handeln können muss. Deswegen finden wir über die Ausgestaltung kann man Reden, jedoch nicht über eine ersatzlose Streichung und somit der Gewalt freien Lauf zu lassen.

Originalantrag der GPA-DJP:

LANDFRIEDENSBRUCH ABSCHAFFEN

Auch wenn die Person nicht nachweislich dafür beschuldigt werden kann, ermöglicht der Paragraph 274 des österreichischen Strafgesetzbuches es, TeilnehmerInnen von Aufständen und Aufruhr und somit auch TeilnehmerInnen von diversen Demonstrationen, für Körperverletzung und Sachbeschädigungen zu bestrafen, ohne das die persönliche Schuld nachgewiesen werden muss.  Dies ist ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten und gefährdet das demokratische Versammlungsrecht durch strafrechtliche Repressionen massiv, wie dies bei Josef F. aus Deutschland geschah. Josef nahm an der Demo gegen den Akademikerball im Jänner 2014 teil und verbrachte sechs Monate in Untersuchungshaft, bis er letztlich auch verurteilt wurde.

DAHER FORDERT DER 35. ÖGB BUNDESJUGENDKONGRESS:

Ersatzlose Streichung des §274 StGB aus dem österreichischen Strafrecht.

 

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.