Was wäre die Europäische Union ohne Außengrenzen und Frontex?

Wahrscheinlich komplett überfordert.

Stell dir vor wir machen alle Grenzen auf – und alle Menschen, die wollen – können nach Europa kommen.

Frontex, den EU-Grenzschutz gibt’s nicht mehr, weil er abgeschafft wurde (ÖGJ-Forderung). Die Grenzen sind offen.

Schätzungen gehen von mehreren Millionen Menschen aus, die auf ihre Chance warten sich in Europa ein neues Leben aufzubauen.

Wie wir bereits erlebt haben, zieht es die Neuankömmlinge insbesondere in die reicheren EU-Staaten wie Österreich oder Deutschland.

Dass es sich zumeist nicht um die gesuchten Fachkräfte handelt, haben wir bereits gesehen, auch wenn Grüne und Sozialisten sich das wahrscheinlich nicht eingestehen wollen und können.

Diese Menschen bräuchten anfangs erst eine jahrelange kostspielige Versorgung und Ausbildung, um für unseren Arbeitsmarkt infrage zu kommen. Viele werden diesen Schritt vermutlich nie schaffen und auf unsere Sozialleistungen angewiesen sein.

Beim skizzierten Szenario wären der Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem auf jeden Fall Tür und Tor geöffnet.

Die Flüchtlingskrise aus dem Jahr 2015 würde auf unabsehbare Zeit zu einem Dauerzustand für Österreich und Europa werden.

Der Sozialstaat würde innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen und wir, unsere Eltern und Großeltern, die jahrelang ins Sozialsystem eingezahlt haben, würden auf der Strecke bleiben.

Die Probleme für die Sicherheit und unser Sozialsystem durch die massive Zuwanderung sehen wir außerdem bereits täglich in den Nachrichten.

 

Hältst du die Abschaffung der Außengrenzen für eine gute Idee?

Falls ja, dann bist du bei beim Nachwuchs der FSG (und leider auch ÖGJ) absolut richtig. Warum?

Sie wollen die EU-Außengrenzen abrüsten und Frontex abschaffen!

Das Geld würden sie in sozialpolitische Maßnahmen für Flüchtlinge stecken.

D.h. österreichisches Steuergeld würde nicht für unseren Schutz verwendet werden, sondern für Sozialtransfers. Unsere Grenzschutz- und Sozialsysteme hätten nicht die geringste Chance gegen den enormen Andrang, den wir innerhalb von Tagen und Wochen erleben würden.

DENKST DU ANDERS, dann gehörst du zu dem Großteil der Menschen in unserem Land, die einen Realitätssinn haben und verstehen, dass wir sichere Grenzen brauchen, um unsere Familien zu schützen.

Außerdem hast du wahrscheinlich einen Hausverstand, der dir sagt, dass wir nicht das Sozialamt für die ganze Welt spielen können, weil sich das einfach nie und nimmer ausgehen kann.

Wenn du das auch so siehst – dann bist du bei uns richtig! Sei dabei! Die FCG hat klare Werte und Vorstellungen wie wir Österreich und Europa nach vorne bringen. Falls du noch kein Mitglied sein solltest – wir sind die richtige Adresse für dich und deine Anliegen! 😉

 

Ein paar Sätze noch zur Flüchtlingskrise:

Auch wir wissen, dass es zahlreiche Probleme auf der Welt gibt – aber wir verstehen im Gegensatz zu Grünen, Sozialisten oder Kommunisten – dass wir begrenzte Möglichkeiten haben.

Zuerst müssen wir auf unser Haus achten, bevor wir anderen dabei helfen können ihr Haus aufzubauen. Wenn unser Grundgerüst einstürzt durch fehlgeleitete Aktionen und Träume der Linken, dann sind wir alle verloren.

Doch wenn wir auf unser Fundament aufpassen und die Bewohner und Bewohnerinnen unseres Hauses bestmöglich schützen und versorgen, dann können wir auch anderen helfen. Das hat Österreich in der Vergangenheit getan und wird dies auch in Zukunft tun. Aber alles mit Maß und Ziel.

Wir haben gesehen wie die SPÖ mit der Flüchtlingskrise umgegangen ist – sie haben sich in zwei Lager geteilt und haben nach zwei Jahren immer noch keine Strategie – aber mittlerweile Schlägereien zwischen dem Team von SPÖ-Chef Kern und der SPÖ-Parteizentrale.

Sebastian Kurz und die ÖVP hingegen haben durch ihre Initiative die Westbalkanroute geschlossen und für ein Aufatmen auf dem ganzen Kontinent gesorgt. Weite Teile Europas danken Österreich dafür!

Wir haben gedacht, dass unsere Kollegen und Kolleginnen aus dem linken Lager dazugelernt hätten seit dem Sommer 2015, aber dem ist leider nicht so.

Ganz im Gegenteil, sie wollen Europa endgültig zerstören nach dem Motto, wenn sie lauter schreien, werden sie auch irgendwann, vielleicht, mit viel Glück, einmal, Recht haben.

Aber die Gefahr, dass die EU dabei zerfällt, ist für uns deutlich zu hoch.

Wir brauchen vernünftige Maßnahmen, welche die Zuwanderung bestmöglich in den Griff bekommen und keine Schnapsideen, die für noch mehr Chaos sorgen.

Wir stehen für Vernunft, nicht für Chaos.

 

 

 

 

ÖGJ für ersatzlose Streichung des Straftatbestandes Landfriedensbruch!

Und täglich grüßt das Murmeltier! Leider wurde bei dem heurigen ÖGJ Bundesjugendkongress dem Antrag der GPA-DJP zugestimmt, den Paragraph 274 des österreichischen Strafgesetzbuches abzuschaffen. Diesbezüglich möchten wir als FCG-Jugend allerdings festhalten, dass dies ohne die Zustimmung der FCG-Jugend beschlossen wurde.

Dies haben im Jahr 2014 auch schon die Grünen im Justizausschuss gefordert. Damals schon ist dieser Vorschlag sowohl von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim als auch von der ÖVP harsch kritisiert und abgelehnt worden. Der Antrag hat damals somit keine Mehrheit gefunden. Es müsse eine Handhabe geben, wenn wohldurchdacht und organisiert 150 Leute zusammengetrommelt werden, und zwar mit dem dezidierten Ziel, Gewalt auszuüben. Bei Ausschreitungen in größeren Menschenmengen sei es für die Polizei schwierig, einzelnen Menschen Taten nachzuweisen, und es gehe nicht an, dass sich Menschen mit dem Ziel der Sachbeschädigung oder schlimmeren Absichten im Schutz der Anonymität auf unseren Straßen herumtummeln.

Es ist für uns als Teil der österreichischen Gewerkschaftsjugend schockierend gerade in der heutigen Zeit einen solchen Paragraphen streichen zu wollen. Bei immer mehr Demonstrationen oder Versammlungen kommt es zu schweren Ausschreitungen wo man handeln können muss. Deswegen finden wir über die Ausgestaltung kann man Reden, jedoch nicht über eine ersatzlose Streichung und somit der Gewalt freien Lauf zu lassen.

Originalantrag der GPA-DJP:

LANDFRIEDENSBRUCH ABSCHAFFEN

Auch wenn die Person nicht nachweislich dafür beschuldigt werden kann, ermöglicht der Paragraph 274 des österreichischen Strafgesetzbuches es, TeilnehmerInnen von Aufständen und Aufruhr und somit auch TeilnehmerInnen von diversen Demonstrationen, für Körperverletzung und Sachbeschädigungen zu bestrafen, ohne das die persönliche Schuld nachgewiesen werden muss.  Dies ist ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten und gefährdet das demokratische Versammlungsrecht durch strafrechtliche Repressionen massiv, wie dies bei Josef F. aus Deutschland geschah. Josef nahm an der Demo gegen den Akademikerball im Jänner 2014 teil und verbrachte sechs Monate in Untersuchungshaft, bis er letztlich auch verurteilt wurde.

DAHER FORDERT DER 35. ÖGB BUNDESJUGENDKONGRESS:

Ersatzlose Streichung des §274 StGB aus dem österreichischen Strafrecht.

 

Gedanken zur Diskussion über einen 12 Stunden Arbeitstag

Der von der Politik geforderte 12 Stunden Arbeitstag, geht gleichzeitig mit einer Aufstockung der Betreuungsplätze und Ausweitung der Betreuungszeiten einher. Viele Familien haben nicht die Möglichkeit ihre Kinder nachmittags nach dem Schulunterricht von Verwandten verpflegen und versorgen zu lassen und müssen daher staatliche Programme in Anspruch nehmen, um während ihres langen Arbeitstags für eine entsprechende Betreuung sorgen zu können.

Die Frühbetreuung an Schulen beginnt individuell schon gegen 7.15 Uhr. Manche Kinder verbringen dann nahezu ihren gesamten Tag im Klassenraum, während ihre Eltern ihrer Arbeit nachgehen. Gerade in Ballungsräumen gibt es aufgrund der steigenden Schülerzahlen wenig verfügbaren Raum, sodass die Schüler und Schülerinnen auch ihren Nachmittag in dem Klassenraum verbringen, in dem sie am Vormittag unterrichtet wurden. Wenn Klassenräume mit Tischen und Sesseln für 25 Kinder vollgestellt sind, bleibt wenig Platz für eine ansprechende räumliche Ausstattung, wie Entspannungssofas, Ruhebereiche oder freie Bewegungsmöglichkeiten.

Fakt ist auch, dass die gemeinsame Zeit für Familien oder private Freizeitaktivitäten, wie Musikschulen oder Sportvereine, weniger wird oder sich weit in den Abend hinein verschiebt.

Manche Eltern haben das Gefühl, dass der Staat so immer mehr in ihr Familienleben eingreift und der erzieherische und bildende Einfluss der beziehungsstärksten Personen auf ihr Kind abnimmt. Auf der anderen Seite beobachtet schulisches Personal, dass sich Eltern immer mehr von der Erziehungstätigkeit zurückziehen und wenig Verantwortung gegenüber ihren Kindern übernehmen möchten. Oftmals fehlt nach einem langen Arbeitstag auch einfach die Zeit, um Schwierigkeiten in aller Ruhe auszusprechen oder noch einen Blick auf die hoffentlich bereits erledigten Hausaufgaben zu werfen.

Der Tag in der Schule wird den Kindern vorgegeben und findet in einem Wechsel von Unterricht durch eine Lehrperson und die Betreuung durch einen Nachmittagsbetreuer oder eine Nachmittagsbetreuerin statt. Es kann dazu kommen, dass die Entwicklung der Selbstständigkeit eines Kindes durch den ganztägigen Bezug zu einer Lehrer- oder Betreuungsperson auf der Strecke bleibt. Dem individuellen und persönlichen Lern- und Spielrhythmus eines Kindes kann in dem institutionalisierten System kaum nachgekommen werden. Lern- und Spielphasen werden von der Einrichtung vorgegeben und mit Personal besetzt. Benötigt ein Kind für die Erledigung der Hausaufgaben etwas mehr Aufmerksamkeit oder Zeit, ist dies zu Hause mit der Unterstützung von Bezugspersonen meist gut möglich. In großen Lerngruppen sind die Kinder vielen Außenreizen ausgesetzt und es kann vorkommen, dass sie sich bei ihren Aufgaben nur schwer konzentrieren können. Die psychische und körperliche Leistungsfähigkeit der Kinder kann dadurch überreizt werden.

Durch Ganztagsbetreuung können die Kinder einem starken Gruppendruck, der von den anderen Schülern und Schülerinnen ausgeht, ausgesetzt sein. Die Kinder bauen sich schließlich ihr soziales Netzwerk nicht mehr selbst auf, sondern werden mit einer vorgegebenen Peer-Group zusammengemischt.

Tatsächlich kann ein ganztägiges Angebot für manche Kinder deutlich förderlicher sein, als den Tag alleine zu Hause mit einer Packung Chips als Mittagsessen vor dem Fernseher zu verbringen. Die ganztägige Betreuung kann aber bestimmt nicht alle individuellen Persönlichkeiten, Interessen und Begabungen der Kinder befriedigen und selbst eine personell und finanziell gut ausgestattete Einrichtung, kann nur ein vorgegebenes Betreuungskonzept bieten. Anspruchsvolle Sprachkurse oder ein künstlerisches oder sportliches Angebot, das über Singen und das wöchentliche Fußballtraining hinausgehen, können nur in der Freizeit angeboten werden und dazu sollten die Nachmittage unserer Kinder genützt werden können.

Sex 2.0 – SexpertInnen in der Volksschule?

Wäre es nicht die „nackte“ Wahrheit, würden wir glauben, dass es sich bei der folgenden Geschichte um einen schlechten Scherz handelt.

Aber die Österreichische Gewerkschaftsjugend hat tatsächlich einem Antrag zugestimmt, der unseren Kindern bereits in der Volksschule alle (!) sexuellen Orientierungen aufzeigen soll.

Was will die ÖGJ konkret?

Sie wollen die Geschlechtsorientierung und jegliche (!) sexuelle Orientierung im Lehrplan der Volksschule verankern. SexpertInnen sollen mit unseren Kindern die 60 (!) Geschlechter  durchgehen, die derzeit angeblich zur Auswahl stehen.

Außerdem soll die öffentliche Hand generell für Verhütungsmittel aufkommen. Der „Lovetour-Bus“ soll ins Leben gerufen werden und den Kids sogenannte „Lecktücher“ näherbringen.

Man fühlt sich hier unweigerlich ein wenig an die 60er Jahre erinnert mit der „sexuellen Revolution“, nur etwas lächerlicher.

Wie sieht die aktuelle Situation an unseren Volksschulen aus?

Derzeit hat die Schule den Auftrag, die Familie bei der Sexualerziehung zu unterstützen. Das Thema wird bereits in der 3. und genauer in der 4. Klasse Volksschule aufgegriffen und ist im Lehrplan verankert.

Im Rahmen des Sachunterrichts werden dabei folgende Inhalte besprochen: körperliche Veränderung im Zuge der Pubertät; Geschlechtsorgane; Sex, als biologischer Vorgang; Schwangerschaft und Familie; Verantwortung und Schutz vor Krankheiten.

Warum kann sehr frühe Sexualerziehung bei Kindern zu Problemen führen?

Der Trend zur Frühsexualerziehung in der Schule kann Kinder verwirren, überfordern oder ein unangenehmes Schamgefühl bewirken.

Die Ideologisierung von sämtlichen sexuellen Variationen (z.B. Bi- und Transsexualität) geht thematisch bereits sehr in die Tiefe und es kann nicht Erziehungs- oder Aufklärungsauftrag der Schule sein, über sexuelle Vorlieben zu sprechen oder zu beraten.

Die Unsicherheit der Lehrpersonen zum Thema Sexualerziehung ist groß. Viele Kinder bekommen über das Internet bereits sehr früh Zugang zu Pornografie. Im Unterricht entstehen heikle Situationen und Lehrer sind im Umgang mit Schülerkommentaren mehr als gefordert.

Eltern fühlen sich oft übergangen oder bevormundet und sind mit den Ausführungen im Unterricht nicht einverstanden. Immer wieder kommt es vor, dass Eltern darum ansuchen, ihre Kinder vom Sexualunterricht freizustellen.

Wie sehen das unsere (befragten) Volksschullehrerinnen?

Der bisherige Umgang mit Sexualerziehung in der Volksschule reicht völlig aus, um die Schüler kindgerecht mit der Thematik in Kontakt zu bringen und über natürliche biologische Vorgänge, körperliche Veränderungen und wichtigen Schutz zu informieren.

Es gibt keine Richtlinien dafür, zu welchem Zeitpunkt ein Kind bereit ist, sich mit Sexualerziehung auseinanderzusetzen, ohne dabei unangenehm berührt zu sein. Dieser Zeitpunkt muss individuell von den Menschen festgelegt werden können und zwar von jenen Personen, welche die stärkste Beziehung zum Kind haben – den Eltern.

Sexuelle Aufklärung ist ein sehr sensibles Thema.

Was sagen wir dazu?

Wir glauben, dass es schwachsinnig ist mit unseren Volksschulkindern zu erörtern, ob es sich bei einer Person nun um ein Intergender, ein Pangeschlecht oder doch das vierte Geschlecht handelt (wir wissen auch nicht was das alles sein soll).

Unsere Kinder sind viel zu wichtig, als das wir sie bereits im Volksschulalter einer Gender-Ideologie aussetzen dürfen.

Der Sexualkunde-Unterricht ist bereits sehr weitreichend für 8 bis 9-jährige Kinder, es wäre besser diesen zu optimieren und die Bedenken der Eltern ernst zu nehmen.

Wir finden es außerdem anmaßend seitens der sozialistisch geprägten jungen Damen und Herren hier in ein derart sensibles Thema eingreifen zu wollen. Noch dazu nachdem der Großteil keine Kinder hat.

Hier geht es um sehr intime Themen in einem sehr frühen Alter, den Kindern und ihren Eltern muss hier ausreichend Raum geboten werden nicht jeden Irrweg mitzugehen.

Für uns steht das Kindeswohl an erster Stelle und nicht die Anpassung der Realität an unsere Fantasien.

Ausgezeichnet mit dieser ideologischen Meisterleistung haben sich übrigens unsere roten Freunde aus der GPA-djp.

Nichtsdestotrotz wünschen wir unseren Kollegen und Kolleginnen viel Spaß bei ihrer Österreich-Rundfahrt mit dem Lovetour-Bus –  aber haltet euch bitte von unseren Kindern fern! 😉

 

Interview: Bundesjugendvorsitzender Thomas Rack zur Überparteilichkeit der ÖGJ

Interview mit dem Bundesvorsitzenden der FCG-Jugend Thomas Rack über die Überparteilichkeit der Österreichischen Gewerkschaftsjugend.

Würdest du die Österreichische Gewerkschaftsjugend als überparteilich bezeichnen?

Nein, dies trifft leider nicht zu, auch wenn es sehr wünschenswert im Sinne unserer Gewerkschaftsmitglieder wäre!   

Wie gehen die Sozialisten mit anderen Fraktionen um?                                                                           

 Leider werden keine anderen Meinungen zu gewissen Themen zugelassen. Es wird eine einheitliche Linie erwartet ohne Diskussion und wenn man anderer Meinung ist, wird man ausgegrenzt und vom Wahlvorschlag gestrichen. Wie wir gesehen haben, treten sie geschlossen gegen Minderheiten auf. Von der viel beschworenen Toleranz keine Spur!

Woran liegt das, glaubst du?                                                                                                                                

Die Sozialisten innerhalb der ÖGJ sollten sich wieder darauf besinnen wofür es uns eigentlich gibt. Leider sind sie in dem Irrglauben, Allerweltspolitik machen zu müssen, gefangen und fokussieren sich nicht auf die wesentlichen Dinge, nämlich die Interessen der Beschäftigten. Weiters gibt es ja innerhalb der Sozialisten keine echte Diskussionskultur und Kompromissbereitschaft, es gibt nur ein Alles oder Nichts. Dies macht eine Zusammenarbeit in der Praxis leider unmöglich.     

Was hältst du von den Anträgen, mit denen die ÖGJ sich brüstet und dem Bundeskanzler selbstbewusst überreicht hat?                                                                                                                            

Die meisten Anträge haben leider rein gar nichts mit einer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung zu tun. Wenn man sich manche Anträge ansieht, könnte man glauben wir sind irgendeine Organisation, die sich mit beliebigen Themen beschäftigt, die darauf abzielen die Straßen brennen zu lassen – wie die Abschaffung des Straftatbestandes des Landfriedensbruchs. Das ist absoluter Irrsinn!                                                                                                                                              

Ist das eine offizielle ÖGJ-Position?                                                                                          

Erschreckenderweise Ja! All diese Dinge haben nichts mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun, da merkt man wie die roten Jugendfunktionärinnen und Jugendfunktionäre ticken. Sie wollen die komplette Revolution ohne Lösungen zu präsentieren. Genauso haben wir auf der ganzen Welt gesehen, dass der Sozialismus Staaten jedes Mal in den Ruin geführt hat, jüngstes Beispiel Venezuela. Genau hier liegt der Unterschied zu uns oder zum Sebastian Kurz, er benennt Probleme und löst sie im selben Atemzug.                                                                                                                                          

Wie siehst du die Rolle der FCG?                                                                                                                         

Wir sehen unsere Rolle darin das Leben der Menschen auf Basis unserer christlichen Werte zu verbessern ohne dabei Menschen anzulügen und ihnen Dinge zu versprechen, die nur die Statistiken für ÖGB und AK schönen, ohne den Jugendlichen selbst zu helfen. In einem anderen Antrag geht es beispielsweise darum, dass der Öffentliche Dienst Lehrlinge über den Bestand ausbilden soll. Leider ist es jetzt schon Tatsache, dass nicht alle Lehrlinge nach dem Abschluss der Lehre übernommen werden können. Wenn ein Unternehmen massenweise Lehrlinge ausbildet, finde ich, dass für diese jungen Menschen auch eine Weiterbeschäftigung gewährleistet werden muss. Mit solch einem Vorgehen werden zwar die Lehrlingszahlen kurzfristig erhöht, auf Dauer gesehen bringt dies jedoch nichts.

Weitere kuriose Positionen sind die Abrüstung der EU-Außengrenzen oder „Sex 2.0“, welcher Sexualunterricht bereits in der Volkschule vorsieht.

Sind das Themen mit denen sich eine Interessensvertretung für Arbeitnehmerinnen beschäftigen sollte?

Mein Anliegen ist es sich verstärkt auf die Probleme und Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu konzentrieren und die „Weltpolitik“ anderen Organisationen zu überlassen, die auch fachlich ausgebildetes Personal dafür bereitstellen.

Warum verschwenden die roten Jugendfunktionäre wertvolle Zeit und Geld ihrer Mitglieder trotzdem mit diesen Themen?

Dies ist eine schwierige Frage. Ich vermute dies geht von der Führungsebene aus und die Masse schwimmt mit. Dieses linksideologische Denken ist so weit verankert, dass leider andere Meinungen weder gehört, noch akzeptiert werden. Mittlerweile werden ja sogar eigene rote Funktionäre als Rechte, etc. bezeichnet, weil sie andere Meinungen wie im Zuge der Flüchtlingskrise vertreten. Das Ziel der jungen Sozialisten ist eine Alleinherrschaft im ÖGB, christliche, grüne oder blaue Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind komplett unerwünscht. Genau in dieser Einstellung der ÖGJ-Spitze liegt die große Gefahr für das Fortbestehen des ÖGB, nicht in der Digitalisierung oder anderen Herausforderungen unserer Zeit.

Wenn du einen Wunsch für die Zukunft der ÖGJ frei hättest, was würdest du ihr wünschen?

Für die ÖGJ wünsche ich mir, dass sie in Zukunft wirklich überparteilich ist und andere Meinungen respektiert, diese ehrlich ohne ideologische Scheuklappen diskutiert werden. Als Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung sollte man an einem Strang ziehen. Was wir derzeit sehen ist eine Profilierung der Sozialisten auf Kosten der Mitglieder, die täglich hart arbeiten und von diesem Geld die Arbeit der Gewerkschaften ermöglichen. Das erinnert mich sehr stark an Kanzler Kern, der selbst zugibt, dass 95 Prozent seiner Politik reine Inszenierung sind. Wir stehen für Ehrlichkeit, das ist unser Zugang, schließlich sind wir es unseren Mitgliedern schuldig ordentliche Arbeit zu leisten.

 

 

 

SPÖ & FSG gegen die Interessen der Steuerzahlerinnen & Steuerzahler!

Wieder einmal beweisen die SPÖ und ihr nahestehende Organisationen, dass ihr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herzlichst egal sind. Wie sollte sonst die rote Blockadepolitik hinsichtlich der Abschaffung der „heimlichen Steuererhöhung“ erklärt werden?

Eine weitere Episode hat am vergangenen Mittwoch (3. Mai 2017) in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien stattgefunden. Konkret wurde unser FCG-Antrag seitens der FSG (Sozialistische GewerkschafterInnen) zur Abschaffung der kalten Progression abgelehnt (!).

Ein Meilenstein für die Entlastung der steuerzahlenden Bevölkerung konnte aufgrund dieser Blockadepolitik bedauerlicherweise nicht gesetzt werden. Das ist weder sozial, noch gerecht.

Dass Bundeskanzler Christian Kern und seine Mannschaft aus Wahlkampfmotiven heraus plötzlich die „Mittelschicht“ entdecken ist schon in höchstem Maße unglaubwürdig. Im Grunde sogar idealer Stoff fürs Kabarett.

Doch das aktuelle „Nein“ zur Abschaffung der kalten Progression offenbart die wahre Geisteshaltung der roten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger. Nämlich die finanziellen Mittel der Bevölkerung im Schraubstock der Sozialdemokratie zu halten.

Dass sogar Finanzminister Hans-Jörg Schelling freiwillig auf die Mehreinnahmen durch die kalte Progression verzichtet und die SPÖ trotzdem gegen die Interessen der Bevölkerung aufritt, ist eigentlich ein Skandal, der zu einem massiven Aufschrei durchs Land führen müsste.

Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass die Politik des finanziellen Auspressens seitens der Sozialisten schon allzu sehr zur Routine geworden ist. Eine Tatsache, wie der tägliche Sonnenaufgang oder die realitätsfremden Forderungen der rotdominierten Gewerkschaftsjugend (dazu in Kürze mehr).

Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden durch die rotgefärbten Brillengläser als Milchkühe betrachtet, die es bis an ihre Grenzen und darüber hinaus zu melken gilt.

Für uns junge Christgewerkschafterinnen und Christgewerkschafter ist völlig klar – im Interesse der Bevölkerung – fordern wir:

DIE ABSCHAFFUNG DER KALTEN PROGRESSION – JETZT! (automatisch für alle Steuerklassen)

Zur Erklärung:

Die sogenannte kalte Progression ist eine „schleichende Steuererhöhung“, weil Lohnerhöhungen dazu führen, dass Menschen in höhere Steuerklassen rutschen, weil die maßgeblichen Einkommensgrenzen nicht an die Preissteigerungen angepasst werden.

Der durchschnittlichen arbeitenden Bevölkerung bleibt deshalb von einer Lohnerhöhung nichts übrig.

Allein 2017 nimmt der Staat rund 2,65 Milliarden Euro durch die kalte Progression ein.

Schulautonomiepaket – Ohne echte Autonomie.

Obwohl medial vermittelt wird, dass das österreichische Bildungssystem weltweit eines der kostenintensivsten Ausbildungssysteme ist, wurde das zu Verfügung stehende Budget seit knapp zwei Jahrzehnten nicht mehr angehoben. Es wäre an der Zeit das zu ändern.

Allein die Tatsache, dass in Wien bereits 47,5 Prozent aller Kinder durch alle Bildungsschichten hindurch eine andere Umgangssprache als Deutsch zu Hause sprechen, zeigt wie notwendig es wäre, das Budget des Bildungssystems für eine entsprechende Förderung der Schüler und Schülerinnen aufzustocken.

Was wir am Schulautonomiepaket besonders kritisieren …

Kriterien zur Clusterbildung

Ein Clusterleiter soll für bis zu 2500 Schülerinnen und Schüler zuständig sein. Es ist unmöglich, dass dieser alle Kinder und die dazugehörigen Eltern kennt. Ein offenes Ohr für alle … wird es nicht mehr geben.

Klassenschülerhöchstzahl / Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung

Direktoren oder Clusterleiter sollen künftig über die Klassen- und Gruppengröße entscheiden. Klassenschülerhöchstzahl von 25? Nicht mehr so sicher. Raum- und Personalmangel werden dazu führen, dass auch mal mehr Schülerinnen und Schüler in eine Klasse gehen werden.

Sonderpädagogik

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik (ehem. Sonderschulen) völlig aufgelöst und deren Aufgaben unmittelbar von Volks- und Mittelschullehrerinnen und -lehrern in Regelklassen mit Gruppengrößen von nun mehr als 25 Kindern übernommen werden. Diese qualitative Verschlechterung durch die Auflösung der Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik für hochbegabte, verhaltensauffällige, autistische, beeinträchtigte, geistig oder körperlich schwer- oder schwerstbehinderte Kinder kann nicht gut sein.

Diese und einige weitere Punkte haben wir in einer umfangreichen Stellungnahme an das Parlament geschickt und hoffen, dass Bildungsministerin Hammerschmid unsere Anliegen ernst nimmt.

(Download der Stellungnahme: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_11473/index.shtml)

Digitalisierung, Jugendarbeitslosigkeit und unser Sozialsystem

Die Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelten stellt für unsere Gesellschaft eine enorme Chance dar. In einer Zeit, die von multiplen Krisen geprägt ist, darf sie nicht als weitere Belastung begriffen werden. Vielmehr hat die Digitalisierung das Potential bei der Bewältigung diverser Herausforderungen der entscheidende Teil der Lösung zu sein.

 

Die Digitalisierung ist ein unaufhaltsamer Prozess, es stellt sich nicht die Frage, ob das digitale Zeitalter kommt oder nicht – wir befinden uns bereits mitten drin. Wir haben allerdings die Wahl, ob wir den Schwung mitnehmen und auf der Welle reiten oder in den Wassermassen der Digitalisierung untergehen.

 

Bei historischen Phänomenen und Veränderungen wird das Augenmerk auf die Jugend einer Gesellschaft gelegt, um anhand ihres Zustandes, ihren Werten und Ansichten weitere Entwicklungen zu prognostizieren.

 

Insofern stellt sich die Frage wie es um unsere Jugend in Europa im Zeitalter der Digitalisierung bestellt ist?

 

In einigen Staaten und Regionen des Kontinents wird bereits von einer verlorenen Generation gesprochen, angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent.

 

Ein abgeschlossenes Studium ist längst kein Jobgarant mehr und arbeitslose AkademikerInnen keine Ausnahme.

 

Dieser Zustand hat mit der Finanzkrise im Jahr 2008 einen dramatischen Anstieg erfahren und selbst heute im Jahr 2016 ist kein Ende dieser beschämenden Perspektivlosigkeit für viele Jugendliche in Sicht.

 

Gleichzeitig wird von vielen ExpertInnen eine Radikalisierung der Jugend, insbesondere an den Universitäten festgestellt, ausgehend von den USA. Hierbei handelt es sich um den Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz von Minderheitsrechten, der von den Studierenden eingefordert wird und zunehmend eskaliert.

 

Es handelt sich trotz einer weit verbreiteten Politikverdrossenheit in gewissen Teilen der Bevölkerung um die politischste Generation seit der 68er-Bewegung, die sich in erhöhtem Maße vom politischen Establishment distanziert und sich kontinuierlich nach links und rechts orientiert. Das Aufkommen von Organisationen und Bewegungen wie z.B. den rechten „Identitären“ und einer radikalen Linken, die Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen betrachtet, sind die Spitze dieses Eisberges.

 

Radikalität in der politischen Auseinandersetzung bringt unsere Gesellschaft nicht weiter, sondern sie führt zu tiefen Gräben. Linksextremismus ist ähnlich problematisch für unsere Sicherheit und das Zusammenleben wie Rechtsextremismus, nur das Letzterer nicht durch dieselben stillschweigenden Sympathien gestützt wird.

 

Linksliberaler Konformismus an den Universitäten und Intoleranz gegenüber anderen Meinungen unter dem Deckmantel der „political correctness“ sind bedenklich, besonders in ihren mitunter aggressiven Ausprägungen gegenüber Andersdenkenden.

 

Es wirken  gegenwärtig mehr unterschiedliche Einflüsse gleichzeitig auf unsere Jugend als in vorigen Generationen.

 

Die Finanz- und Bankenkrise hat eine Austeritätspolitik in vielen Staaten befördert, die zu einer deutlichen Anspannung der Situation der Jugend auf dem „alten“ Kontinent geführt hat. Dies muss bei diesem Befund mitgedacht werden.

 

In Italien möchte Premierminister Matteo Renzi die maroden Banken mit Steuergeld rekapitalisieren. Eine Ungeheuerlichkeit aus jugendpolitischer Sicht. Die VerursacherInnen der Krise innerhalb weniger Jahre erneut mit Staatshilfen zu sanieren, während die Leidtragenden der Krise, außen vor bleiben.

Der Wechsel von Personen zwischen Politik, Verwaltung und Finanzwelt wie jüngst von José Manuel Barrosso zu Goldman Sachs konterkarieren hinzukommend das Primat der Politik und erzeugen zusätzliche Desillusionierung.

 

Dies führt über kurz oder lang zu einer gewissen Frustration bei jenen jungen Menschen, die sich ihrer Zukunft beraubt sehen. Zweifelsohne eine brandgefährliche Mischung, in die sehenden Auges zusätzliches Öl gegossen wird.

 

Mangelnde Verteilungsgerechtigkeit ist ein entscheidender Grund für das Erstarken der politischen Rechten und Linken.

 

Das Augenmerk der Jugend, egal ob 15 oder 30 Lebensjahre auf dem Buckel, bündelt sich im bereits erwähnten zentralen Punkt, der Frage: Wie sieht unsere Zukunft aus? Gemeint ist vor allem die Aussicht auf einen guten Job und finanzielle Sicherheit. Im Gegensatz zu den Jugendlichen der 60er bis 80er Jahre, die viel Wert auf gesellschaftliche Revolutionen und sexuelle Freiheit gelegt hatte, wollen junge Frauen und Männer heute vordergründig Familie, Frieden und Wohlstand.

 

Ein Erklärungsversuch liegt vielleicht darin begründet, dass sich die Wünsche der Jugend konträr zu dem verhalten, was die Gesellschaft bereit oder imstande ist, ihnen zu bieten.

 

Leider sind das Aufkommen politischer Extreme und Revolutionen in einigen Staaten unseres Kontinents heute wahrscheinlicher als ein sicherer Arbeitsplatz, Haus und Familie für viele junge Menschen.

 

Im Süden Europas erleben wir einen braindrain aufgrund fehlender Chancen. Junge Frauen und Männer aus Portugal beispielsweise sollten nach Brasilien oder Angola auswandern, weil sie es wollen und nicht weil sie durch Perspektivlosigkeit dazu gedrängt werden.

 

Diese ungeheure Masse an Menschen ohne fixes Einkommen, öffnet neuen Praktiken der Ausbeutung Tür und Tor.Um dies zu beleuchten, bedarf es lediglich eines Blickes nach Großbritannien.

 

Im Dienstleistungssektor des Vereinigten Königreiches, insbesondere im Handel und bei den Pflegebediensteten haben wir es mit beunruhigenden Entwicklungen zu tun.

 

Sogenannte Null-Stunden-Jobs sind die neue Garantie für prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse. Dies bedeutet, dass Arbeitsvermittlungsfirmen, die beispielsweise für Handelsunternehmen tätig sind. Jenen Menschen, die sie vermitteln erst am selben Tag mitteilen, ob sie Arbeit für sie haben oder nicht. Nicht selten verfallen Personen daraus resultierend in einen Zustand des persönlichen Stillstandes.

 

Versuche von gewerkschaftlichen Gründungen werden nicht selten, mit null Stunden Arbeitszeit, wegfallenden Provisionen und damit verbunden, mit null Euro Lohn, im Keim erstickt.

 

Wir haben es hier definitiv mit einer Fehlentwicklung zu tun, wenn junge Menschen beispielsweise im Dienstleistungssektor nicht wissen, ob sie am  nächsten Tag überhaupt gebraucht werden. Diese Form der Flexibilität ermöglicht einigen Branchen das wirtschaftliche Überleben, aber zu welchem Preis für die Jugend?

 

Die Vorteile liegen alleine auf der Arbeitgeberseite.

 

Im Zuge des Brexit wird sich der Druck auf die ArbeitnehmerInnen in GB zunehmend erhöhen, die EU muss vorsichtig sein, dass dies zu keinem europäischen Trend wird.

 

Der Arbeitsmarkt agiert wie jeder andere Markt und macht Menschen zu einer Ware. Durch sinkende Nachfrage nach Humankapital steigt der Druck auf ebendieses Produkt. Die Politik ist hier gefordert korrigierende Maßnahmen zu setzen, denn Menschen sind keine Objekte wie es der Markt fälschlicherweise suggeriert.

 

Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird aller Voraussicht nach zum Wegfall vieler Arbeitsplätze führen. In einigen Branchen kann diese Prognose schneller eintreffen als viele glauben. Als Beispiel seien hier KassiererInnen oder Bankangestellte erwähnt. Zwei komplett unterschiedliche Berufsgruppen, die vom selben Phänomen der Digitalisierung betroffen sind.

 

Als Gegenargument muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass auch neue Jobs entstehen werden, allerdings bedürfen diese mit hoher Wahrscheinlichkeit einer höheren Qualifikation als viele jener Personen aktuell besitzen, die auf Arbeitssuche sind und/oder sein werden.

 

  1. h. nichts anderes, als dass unsere gesellschaftliche Praxis weggehen muss von der Beschränkung des Lernens auf die Ausbildungszeit, hin zu einem lebenslangen Lernen. Menschen ohne abgeschlossene Lehr- oder Schulausbildung müssen in Zukunft der Vergangenheit angehören.

 

Hierzulande wurde aktuell mit der Ausbildungspflicht bis 18 Jahre ein weiterer Schritt gesetzt, um zu verhindern, dass Jugendliche sich aufgrund mangelnder Bildung selbst aus dem Spiel nehmen. Österreich präsentiert sich im europäischen Vergleich die Jugendarbeitslosigkeit betreffend, relativ stabil.

 

Durch die Digitalisierung wird unsere Gesellschaft produktiver bei gleichzeitig sinkendem Arbeitseinsatz. Wichtig ist, dass dieser zunehmende Wohlstand breiten Bevölkerungsschichten zu Gute kommt.

 

Wir werden es mit der Situation zu tun haben, dass durch den Wegfall von Arbeitsplätzen und dem Rückgang von Steuereinnahmen durch den hoch besteuerten Faktor Arbeit hierzulande das Sozialbudget empfindlich reduziert wird.

 

Jene Menschen, denen die Möglichkeit der Erwerbsarbeit durch ein mangelndes Angebot an adäquaten Arbeitsplätzen verwehrt wird, bedürfen allerdings gewisser Sozialleistungen, um weiterhin ein würdevolles Leben führen zu können.

 

Steigende Zahlen an Sozialhilfeempfängern stehen einem sinkenden Budget gegenüber. Eine einfache Gleichung, die mit der bisherigen Logik nicht zu lösen ist.

 

Deshalb müssen wir die Finanzierung unseres Sozialsystems auf eine neue Grundlage stellen, die zukunftstauglich ist.

 

Wichtig ist, dass wir weg von einer arbeitsplatzbezogenen Finanzierung kommen, hin zu einer breiteren und sicheren Basis.

 

Neue Steuern dürfen jedoch nicht das primäre Ziel sein, eine Maschinensteuer ist eine Möglichkeit, aber in Anbetracht des globalen Wettbewerbes vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss und wenn überhaupt, nur auf europäischer Ebene sinnvoll.

Das Ansetzen beim Zugang zum österreichischen und europäischen Markt könnte sich hingegen als eine hervorragende Idee erweisen.

 

Ziel muss es sein, Personen und Konzerne anzuhalten ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten.

 

Im Zuge dieser Debatte kommen wir nicht umhin die bedarfsorientierte Mindestsicherung in den Blick zu nehmen.

 

In der Bevölkerung herrscht teilweise große Unzufriedenheit mit dem aktuellen System, nicht zuletzt durch den massiven Zustrom von Personen in das Sozialsystem, die bisher keine Sozialversicherungsbeiträge geleistet haben.

 

Eine Grundversorgung soll für diese Menschen als Basis bestehen bleiben, doch muss es Menschen zumutbar sein für eine Leistung eine Gegenleistung zu erbringen, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen.

 

Eine Mindestsicherung oder ein Beitrag aus der Grundversorgung sollte mit gemeinnütziger Arbeit verbunden werden dürfen, aus mehreren Gründen. Einerseits wäre es im Sinne der Leistungsgerechtigkeit (Leistung & Gegenleistung). Weiters haben wir in diversen Bereichen wie dem Umweltschutz durchaus Bedarf an diversen Tätigkeiten, die dem Allgemeinwohl zu Gute kommen. Außerdem ist eine sinnvolle Beschäftigung wichtig für die persönliche Entwicklung und das Selbstwertgefühl eines Individuums. Hier schließt sich der Kreis zur Jugend.

 

Junge Leute sollten gebraucht werden, ihnen müssen Perspektiven geboten werden, ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich gestaltend tätig zu sein. Ohne Chance auf ein gesichertes Leben und soziales Ansehen, besteht die reale Gefahr der Abwendung, des Rückzugs und die mögliche Wahl einer kriminellen Laufbahn.

 

Bei einer Koppelung von Sozialleistungen an gemeinnützige Arbeit geht es nicht darum Billigjobs zu schaffen, sondern ein gerechteres System zu implementieren.

 

Neben einer Reform des Sozialsystems muss Arbeit in vielen Branchen besser entlohnt werden. Eine angemessene Bezahlung ist von zentraler Relevanz.

 

Weitreichende politische Entscheidungen werden getroffen werden müssen, um Lösungen zu kreieren, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen.

 

Denn die Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelten ist kein Selbstzweck, sondern sollte in erster Linie dem Menschen ein besseres Leben ermöglichen.

 

Dasselbe gilt für die Wirtschaft und ihr Wachstum, leider wird dies oft vergessen oder verdrängt.

 

Besonders spannend ist in diesem Kontext die japanische Gesellschaft zu beobachten, die einerseits zu den führenden Staaten beim Fortschreiten der Digitalisierung zählt und sich gleichzeitig in einer Postwachstumsphase befindet sowie eine besonders alte Bevölkerungsstruktur vorweist. Eventuell können wir dort betrachten wie die Zukunft der wohlhabenden Gesellschaften aussehen kann.

 

Die Digitalisierung bringt definitiv Bewegung in Themen rein, die festgefahren scheinen, ob dies nun beispielsweise das Sozialsystem, Arbeitszeit oder Bildung betrifft.

 

Die Digitalisierung sollte als Chance betrachtet werden. Als eine Chance für mehr Gerechtigkeit, ein zukunftstaugliches Sozialsystem, sicheren Wohlstand und Perspektiven für unsere Jugend.

Thomas Rack neuer Vorsitzender der FCG Jugend

Wien (OTS) – Unter dem Motto „Arbeit 4.0 / Digitalisierung der Arbeitswelt“ sind am 25. März 2017 junge Christgewerkschafterinnen und Christgewerkschafter aus den verschiedenen Bundesländern und Gewerkschaften zusammengekommen, um die Weichen für die Zukunft  zu legen.

Passend zum Ambiente der Kanonenbastei des Grazer Schlossberges gaben sich die jungen Christgewerkschafterinnen und Christgewerkschafter  kampfbereit, um auch in der digitalen Arbeitswelt bestmöglich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten.

Neben den Neuwahlen beschäftigten sich die Delegierten im Rahmen ihres Leitantrages insbesondere mit den neuen Herausforderungen der sich ständig verändernden Arbeitswelt, sowie den Themen Arbeitszeit und der dualen Berufsausbildung.

Das politische Referat hielt FCG-Bundesvorsitzender Dr. Norbert Schnedl, der in seiner visionären Ansprache auf die veränderten  Erfordernisse in der Arbeitswelt durch den digitalen Wandel aufmerksam machte und neue Modelle der Finanzierung des Staatshaushaltes ins Zentrum rückte.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der es sich nicht nehmen ließ dem neu gewählten Team persönlich zu gratulieren und ihnen viel Erfolg zu wünschen , wies auf die zunehmende Wichtigkeit der Arbeit der Gewerkschaften hin und betonte die Notwendigkeit der Christlichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, deren Engagement nicht hoch genug einzuschätzen sei.

 

Thomas Rack wurde mit 100 Prozent der Stimmen der Delegierten zum neuen Bundesvorsitzenden der FCG Jugend gewählt. Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter bekamen Alexandra Pichler, Kevin Überegger, Ali Cetinkaya,  Robert György und Pascal Reif ebenfalls 100 Prozent der Delegiertenstimmen.

Die DNA eines Landes muss geschützt werden – das Kreuz muss bleiben

Der neu bestellte Integrationsbeauftragte der jungen Christgewerkschafterinnen und Christgewerkschaftern (FCG Jugend), Ali Cetinkaya, bezieht klar Stellung zur – von der SPÖ losgetretenen – Debatte um Kreuze in Klassenzimmern und Gerichtssälen: „Österreich ist ein christlich geprägtes Land, dessen Wurzeln untrennbar mit der Symbolik des Kreuzes und vielen anderen christlichen Bräuchen verbunden ist und das muss respektiert und geschützt werden.“

 

Integration beinhalte die Verpflichtung sich mit der Kultur und den Werten des Aufnahmelandes auseinanderzusetzen und diese zu respektieren – dies sei für das harmonische Zusammenleben unerlässlich.

 

Integration ist in erster Linie eine Bringschuld der Menschen, die aufgenommen werden, diese haben Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft und dem Staat, die ihnen helfen – leider werde dies von vielen Menschen und linksorientierten Organisationen allzu gerne vergessen.

 

Selbstverständlich dürfe man seine Wurzeln nicht verleugnen, jedoch sollte jenes Land, in dem man sein Brot verdient, als neue Heimat betrachtet werden. Das Erlernen der deutschen Sprache und die Aneignung der österreichischen bzw. europäischen Werte ist eine Grundvoraussetzung, um hierzulande ein respektabler Teil der Gesellschaft werden zu können.

 

Abschließend wünscht sich der Steirer, der selbst Moslem ist, eine stärkere Besinnung der Österreicherinnen und Österreicher auf ihre eigene Identität und Kultur –  dies sei eine wichtige Stütze in Zeiten starker Veränderungen.